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   BSG, 05.12.2013 - B 10 SF 3/13 BH   

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https://dejure.org/2013,38510
BSG, 05.12.2013 - B 10 SF 3/13 BH (https://dejure.org/2013,38510)
BSG, Entscheidung vom 05.12.2013 - B 10 SF 3/13 BH (https://dejure.org/2013,38510)
BSG, Entscheidung vom 05. Dezember 2013 - B 10 SF 3/13 BH (https://dejure.org/2013,38510)
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  • BSG, 04.12.1997 - 3 BS 1/97

    Entscheidung über die Unzulässigkeit des Rechtswegs, Bindungswirkung, …

    Auszug aus BSG, 05.12.2013 - B 10 SF 3/13 BH
    Die Entscheidung des LSG über die Unzulässigkeit des Rechtswegs ist selbst dann bindend, wenn die weitere Beschwerde rechtsirrtümlich nicht zugelassen worden sein sollte (BSG SozR 3-1720 § 17a Nr. 7).
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